Global Players, Betriebsschließungen und Gegenwehr
Der Aufsatz fasst Ergebnisse aus einem gerade abgeschlossenen Forschungsprojekt zu "Standortkonflikten im Kontext einer neuen Politik der Arbeit" zusammen, in dem im Zeichen tief greifender gesellschaftlicher Umbrüche ausgewählten Konflikten im Hinblick neue arbeitspolitische Initiativen nachgegangen worden ist. Das Interesse richtet sich auf "innovatorische" und "eigensinnige" arbeitspolitische Ansätze zur Stärkung des Standortes angesichts übergreifender Gefährdungen durch Prekarisierungstendenzen. Einige Ergebnisse werden in europapolitischer Perspektive zugespitzt.
Der hinter uns liegende Konjunkturzyklus war durch immer noch vereinzelte, aber doch häufi-gere offene und zumeist lang andauernde Konflikte gekennzeichnet. Es ging zumeist um Standortschließungen trotz tiefschwarzer ökonomischer Zahlen. Die Konflikte signalisieren eine fortschreitende Aushöhlung der Mitbestimmung "am Ende der Deutschland AG". Gewerkschafter sprechen vom Übergang von der geordneten Mitbestimmung zum "Häuserkampf". Zugleich ist in den Standoprtkonflikten zunehmend eine europapolitische Dimension virulent geworden.
Die Europäische Union wirkt heute als Globalisierungsverstärker. Ihre Verträge adressieren die Angehörigen der Mitgliedsstaaten nicht als Bürger (citoyens), sondern als Wirtschaftsfaktor im Markt (Marktbürger). Wir befinden uns seit langem auf dem Weg von einer EU, die noch das Anhängsel zu "keynesianischen" nationalen Ökonomien gewesen ist zu einem Europa, das einem als ein "hajekanisches" europäisches Projekt erscheinen muss. Der Vorrang für unternehmerische Freiheitsrechte in der EU gefährdet das verfassungsrechtliche Gebot der Sozialstaatlichkeit in den Mitgliedsländern, wie die jüngsten Urteile des EUGH zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigen. Verschiedene Standortkonflikte werden vor diesem Hintergrund daraufhin untersucht, ob und in welcher Weise von ihnen aus Impulse für eine veränderte gewerkschaftliche Europapolitik ausgehen, die kritisch und nachdrücklicher Forderungen nach einem sozialen Europa ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückt.
Bibliographische Angaben:
Dechmann, Uwe; Martens, Helmut:
Global Players, Betriebsschließungen und Gegenwehr;
In: Scholz, D.; Pieper,W.; Schmidt-Hullmann, F.; Karras, A.; Martens, H.; Paust-Lassen, P.; Wolf, F.O (Hrsg.): Europa sind [doch] wir - Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa; S. ;
2008
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